10.07.2013

Erklärung der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder

In der Düsseldorfer Erklärung vom 13.6.2013 positionieren sich die Behindertenbeauftragten mit Blick auf anstehenden Reformen, zu Teilhabeleistungen auf der Grundlage der UN-Konvention.

Die Erklärung greift in vorbildlicher Weise die wichtigsten Themen im Kontext der UN-Konvention auf und nimmt zugleich entschieden Stellung. Die Klarheit mit der grundlegende Problemstellungen zum Ausdruck gebracht worden sind ist zugleich auch Ausdruck des neuen Verständnisses von Behinderung, das im ersten Punkt gefordert wird. In der Entschiedenheit, mit die Behindertenbeauftragen Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Teilen der Gesellschaft fordert wird dazu beitragen, das wir die institutionellen Umsetzungshemmnisse schon bald als die wesentlichsten externen Faktoren von Behinderung zu begreifen lernen.Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden in 11 Punkten thematisiert.

  1. Wir brauchen einen neuen Behinderungsbegriff.
  2. Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht ausreichend verankert
  3. Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderun muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden.
  4. Kinder in Iher Vielfalt bedürfen endlich der Gleichbehandlung.
  5. Ein Teilhabegeld für betroffene entspricht am ehesten den Forderungen der UN-Konvention.
  6. Wir brauchen endlich die Zusammenarbeit aller Kostenträger im Sinne der Menschen mit Behinderungen.
  7. Nicht das wirtschaftliche Interesse, sondern der individuelle Bedarf ist entscheident.
  8. Persönliche Budgets müssen für Betroffene unbürokratisch durchsetzbar sein.
  9. Wir brauchen endlich eine koordinierte und abgestimmte Beratung aus einer Hand.
  10. Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem der Grundpfeiler des Handelns.
  11. Betroffene zu Beteiligten machen.